Grundgesetz verteidigen und weiterentwickeln

Zur Aktuellen Stunde „30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  

„Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Grund genug, innezuhalten und uns bewusst zu machen, auf welchem Fundament unsere Gesellschaft steht – allen voran auf dem Grundsatz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz markiert wie kein anderer den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Wir alle sind gefordert, die Menschenwürde, die Demokratie, das Grundgesetz gegen seine Feinde zu verteidigen. Stellen wir uns jenen entgegen, die mit Menschenfeindlichkeit Hass säen und unsere Demokratie abschaffen wollen. 

Das Grundgesetz als Garant für Freiheit und Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt. Es sollte keine Denkverbote geben, wenn es darum geht, es weiterzuentwickeln, um den sich wandelnden Herausforderungen gerecht zu werden. Ganz oben auf der Agenda steht die Frage der Kinderrechte. Auch nach vielen Jahren der Diskussion ist es nicht gelungen, diese ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dagegen schreibt unsere Landesverfassung, deren 30-jähriges Bestehen wir ebenfalls in diesem Jahr feiern, diese Rechte fest. Kinder und Jugendliche genießen als eigenständige Personen u. a. den Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung.

Die Verfassung unseres Landes regelt in Artikel 18a, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss. Eine solche Ergänzung stünde auch dem Grundgesetz gut zu Gesicht und würde das bestehende Friedensgebot untermauern und stärken.

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, welche weiteren Belange es wert sind, Eingang in das Grundgesetz zu finden. Die Jahrestage von Landesverfassung und Grundgesetz sollten allen Demokratinnen und Demokraten Anlass sein, die Errungenschaften zu würdigen und zugleich den Blick auf die Zukunft zu richten.“