Grünes Licht für vollständige Entlastung von Altschulden aus DDR-Wohnungsbau

Zur heutigen Kabinettsbefassung mit dem Thema Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mecklenburg-Vorpommern entlastet als einziges Bundesland Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau, die sie seit über drei Jahrzehnten ohne eigenes Verschulden mit Zins und Tilgung bedienen müssen. Die Entlastung war jedoch an bestimmte Fallkonstellationen geknüpft bzw. gedeckelt, weil zunächst geklärt werden musste, ob europarechtliche Belange eingehalten werden. Bislang beläuft sich die Entlastung auf über 30 Mio. Euro – und es liegen noch über 200 Anträge von 166 Kommunen mit einem Volumen von knapp 218 Mio. Euro vor.

Nun sind die europarechtlichen Fragen geklärt, eine vollständige Entlastung von Altschulden ist möglich. Die Verordnung wurde entsprechend geändert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir setzen damit einen wichtigen Punkt aus der Koalitionsvereinbarung um. Mit der Entschuldung und der ausgeweiteten Modernisierungsförderung auf alle Orte des Landes haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, dass auch im ländlichen Raum energetisch saniert und der Abbau von Barrieren erfolgen kann. Wir wollen gutes Leben und Wohnen landesweit ermöglichen.“

Hintergrund. Die Bundeshilfen zur Altschuldenentlastung liefen Ende 2013 aus. Seither wurden ostdeutsche kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sowie Gemeinden mit Wohnungsbestand oder für ihre Unternehmen Bürgschaften oder Schulden übernahmen mit teils sehr hohen Altschulden allein gelassen. Gerade im ländlichen Raum und in Kleinstädten hinderten Altschulden, aber auch Leerstand daran, in den Wohnungsbestand investieren zu können.