Grüne verhindern erforderliche länderübergreifende NSU-Aufklärung

Zur abgelehnten Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis, was die Hamburger Grünen veranstalten. Erst verhindern sie aktiv die Aufklärung des NSU-Komplexes in der Hansestadt und nun wird die einzige Abgeordnete, die Gewissen gezeigt und Rückgrat bewiesen hat, durch ihre Fraktion abgestraft. Das ist an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Niemand, der potenziell Betroffener von rechter Gewalt ist, kann sich auf diese Partei verlassen.

Ungeachtet der engagierten Mitarbeit der Grünen-Fraktion im aktuellen Untersuchungsausschuss zum NSU- und Nordkreuz-Komplex im Schweriner Landtag, macht sich die Partei mehr und mehr einen Namen als Verhinderungspartei, wenn es um die Aufklärung rechten Terrors geht. Bereits in der vorletzten Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern verhinderten die Grünen trotz vorheriger Zusage und aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. In Hessen decken sie unter völliger Ignoranz der Bitten der Hinterbliebenen Halit Yozgats seit Jahren eine unwürdige Geheimhaltungspraxis, die Akten für Jahrzehnte unter Verschluss halten will. Und nun wird Hamburg aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Grünen das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, ohne parlamentarischen Aufarbeitung bleiben.“