Große Koalition vergibt Chance auf mehr Barrierefreiheit

Mit Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Investitionen aus dem Konjunkturpaket II konsequent zum Ausbau der Barrierefreiheit nutzen“ verkennt die Große Koalition nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin, Irene Müller, dass für ein Kinder- und Familien-, für ein Gesundheits- und Seniorenland eine umfangreiche Barrierefreiheit wesentliche Voraussetzung ist.

„Wir wollten erreichen, dass die Ausschüttung der Gelder aus dem Konjunkturpaket grundsätzlich an die Barrierefreiheit geknüpft wird bzw. barrierefreie Planungen der Kommunen und des Landes berücksichtigt werden“, sagte Frau Müller. Es genüge eben nicht, darauf zu verweisen, dass die gesetzlichen Vorschriften in M-V bestehen, es müsse auch eine entsprechende Kontrolle und Bindung ausgesprochen werden. Die vergangenen Jahre hätten immer wieder gezeigt, dass viele Ausnahmeregelungen eingeräumt wurden, um Barrierefreiheit zu umgehen. „Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde eine Chance vertan, mehr Barrierefreiheit>zukunftsorientierte Maßnahmen>