Glasfaser-Turbo zünden – aber ohne soziale Funklöcher!

Zum heutigen Antrag der Linksfraktion und der SPD „Erfolgreichen Weg fortsetzen – Digitalen Infrastrukturausbau weiterhin fördern und unterstützen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburgh-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Obwohl der Breitbandausbau die letzten 10 Jahre vorangetrieben wurde, ist und bleibt die Versorgung mit schnellem Internet vielerorts eine Baustelle. Obwohl die Glasfaser-Abdeckung im Jahr 2015 von mickrigen 2,1 Prozent auf heute 64 Prozent ausgebaut wurde, darf man sich auf den 52.000 Kilometern verbauten Glasfaserkabeln nicht ausruhen. Eine klare Ausbaustrategie mit verbindlichen Zielen und der entsprechenden Finanzierung seitens des Bundes und der Länder wäre notwendig, um die Lücken endlich zu schließen und das nach wie vor deutliche Stadt-Land-Gefälle zu beseitigen. Außerdem muss klar sein, dass Technik allein noch keine Teilhabe ist. Glasfaser bis zur letzten Milchkanne bringt den Menschen nichts, wenn der monatliche Tarif am Ende zur Kostenfalle für RentnerInnen, einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende wird. 

Für uns ist Infrastruktur Daseinsvorsorge. Das gilt für den Bus genauso wie für den Breitbandanschluss. Der digitale Fortschritt darf kein Luxusgut für Besserverdienende sein. Wir brauchen Tarife, die sich jeder leisten kann.

Wo Milliarden an Steuergeldern fließen, muss das Gemeinwohl an erster Stelle stehen und nicht die Profit-Maximierung einzelner Telekommunikationsanbieter.“