Gescheiterter Härtefallfonds für Ostrentner:innen erfordert neue Initiative

Nach Bekanntwerden der gescheiterten Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung bei Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Stiftung Härtefallfonds sollte nach vielen Jahren unwürdigen Gezerres Rentner:innen, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden waren, entschädigen. Darüber hinaus sollten auch Spätaussiedler:innen sowie jüdische Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion bedacht werden.

So, wie er angelegt war, beinhaltete der Fonds ein Scheitern mit Ansage. Viel zu hohe Hürden, inklusive einer viel zu kurzen Antragsfrist und viel zu niedriger Zahlungen, wurden von unserer Bundestagsfraktion und von meiner Landtagsfraktion von Anfang an kritisiert. Trotzdem hat sich rot-rot in Mecklenburg-Vorpommern 2023 seiner Verantwortung gestellt, den Zahlbetrag in Höhe von 2.500 Euro verdoppelt und mehr als 20 Millionen Euro dafür bereitgestellt, um den Anspruchsberechtigten nach so vielen Jahren in dieser Hinsicht Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Mecklenburg-Vorpommern ist beim Eintritt in den Fonds von ca. 7.200 Anspruchsberechtigten ausgegangen.

Zum Jahresende 2025 wurde die Stiftung Härtefallfonds abgewickelt und die Ergebnisse ihrer Arbeit liegen nun vor: Demnach hat die Stiftung bis zum 4. Dezember 2025 an 57.100 Personen eine Einmalzahlung geleistet, die Gesamtausgaben liegen bei 162.757.500 Euro. Aus ihrem Budget waren zu diesem Stichtag noch 424.894.344,63 Euro vorhanden, die jetzt an den Bund und die beteiligten Länder zurückfließen. 

Auf Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung entfielen 2.739 Einmalzahlungen. 465 davon gingen an Personen mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die größte Gruppe davon sind Geschiedene (240), danach folgen frühere Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens (112) sowie der Reichsbahn (53) und der Post (42). 18 Personen erhielten die Einmalzahlung, weil sie Angehörige gepflegt hatten.

Alle Bundesregierungen seit 1990 haben Ostrentner:innen einen Teil ihrer Rente vorenthalten. Nun trifft dies auch auf die viel zu niedrige Einmalzahlung aus dem Fonds zu. Es bleibt bei einer Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung. Rentenunrecht setzt sich weiter fort.

Meine Fraktion fordert in Nachfolge des Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds. Mit ihm soll die ursprüngliche Intention des Härtefallfonds aufgegriffen und die Schwächen, die zu einer derart geringen Inanspruchnahme geführt haben, ausgeräumt werden.“