Gefahr durch extreme Rechte wächst – für den Einzelnen und die ganze Gesellschaft

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Das extrem rechte Spektrum, das von vermeintlich intellektuellen Vordenkern, über Reichsbürger bis zu mörderischen Rechtsterroristen reicht, bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft – und diese Gefahr wächst. Damit wächst auch die unmittelbare und ganz konkrete tagtägliche Bedrohung für alle Menschen, die von den Demokratie- und Menschenfeinden vom rechten Rand ins Fadenkreuz genommen werden. Aber auch die Herausforderungen für die demokratischen Kräfte wachsen, insbesondere in Zeiten, in denen die Schnittmengen zwischen der AfD und offen bekennenden Rassisten immer deutlicher zu Tage treten.

Der Landesverfassungsschutzbericht 2022 wird im Vergleich zu seinen Vorgängern inhaltlich präziser, was ich sehr begrüße. Dennoch bleiben Lücken, die Fragen aufwerfen. So wird Nordkreuz zwar im neuen Kapitel ‚Extremisten im öffentlichen Dienst‘ benannt – die höchst gefährliche, nach wie vor aktive und potenziell rechtsterroristische Struktur im Land bleibt aber ansonsten weitestgehend unbeleuchtet. 

Auf Demonstrationen und in Telegramgruppen von vermeintlich verfassungsschutzrelevanten Deligitimierern finden sich zudem auffallend viele Versatzstücke extrem rechter Ideologie – von personellen Überschneidungen ganz abgesehen. Wir sind deshalb auf möglichst umfassende und konkrete Beschreibungen angewiesen, um entsprechend gegensteuern zu können.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Innenminister heute zunächst im zuständigen Ausschuss des Landtags über die Inhalte des Verfassungsschutzberichtes informierte, bevor er damit an die Öffentlichkeit ging. Meine Fraktion hat dies stets gefordert. Die Bitte wurde von den vormaligen CDU-Ministern in schöner Regelmäßigkeit ignoriert. Das Vorgehen von Innenminister Christian Pegel dokumentiert eine neue Ausrichtung und Wertschätzung gegenüber dem Parlament.“