Fehlerkultur? Fehlanzeige!

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Die Aussagen des ehemaligen LKA-Chefs lassen mich teilweise sprachlos zurück. Fakt ist, Marko G. hätte frühzeitig gestoppt werden können, wenn Vorgesetzte die Hinweise auf sein nationalsozialistisches Gedankengut ernst genommen hätten. Damals wurde relativiert, abgewiegelt und der spätere Nordkreuz-Chef trotz der eindeutigen Meldungen zum Aufstiegslehrgang geschickt. Heute versuchte Ingolf Mager dem damaligen Hinweisgeber, einem leitenden Polizeibeamten, der kürzlich im Untersuchungsausschuss vernommen wurde, eine Mitschuld an ausgebliebenen Konsequenzen zu geben. Dabei hat Mager selbst eingeräumt, dass die eigentliche Intention des Hinweisgebers – den Aufstieg G.s im Polizeidienst zu verhindern – gar nicht in den Blick genommen wurde.

Das interne Frühwarnsystem hat schlicht versagt. Der Nordkreuz- und insbesondere der SEK-Skandal hätten verhindert werden können. Selbst die vom Innenministerium eingesetzte SEK-Kommission vertrat die Auffassung, dass sich das Ausbleiben von Konsequenzen als folgenschwer erwiesen hat. Auch wenn ich anerkenne, dass Herr Mager die Aufarbeitung ab den ersten Durchsuchungen im August 2017 vorantrieb, ist es bedauerlich, dass es gerade in Bezug auf dieses Schlüsselereignis vor knapp 15 Jahren an der notwendigen kritischen Selbstreflexion fehlt. Die heutige Aussage Ingolf Magers sendet kein gutes Signal an Beamtinnen und Beamte, die verfassungsfeindliche Vorkommnisse in den eigenen Reihen melden.

Bereits der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat eine neue ‚Fehlerkultur‘ in den Polizeibehörden gefordert, um aus dem Handeln oder Nichthandeln der Vergangenheit zu lernen. Da gibt es an vielen Stellen – nicht nur zur Fehlerkultur – offenbar Potenzial, das noch ausgeschöpft werden kann und muss.

Heute, am 13. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU, erinnert nicht nur die lückenhafte Umsetzung der Untersuchungsausschussempfehlungen an den Zusammenhang zwischen verschiedensten rechtsterroristischen Strukturen hier im Bundesland. Auch Nordkreuz-Mitglieder bezogen sich positiv auf die rassistischen Morde des NSU. Auf Einladung des Rostocker Anwalts und ehemaligen Hauptbeschuldigten in dem Komplex, Jan-Hendrik H., schossen diverse Personen den sog. Mehmet-Turgut-Pokal aus und verhöhnten damit das fünfte Todesopfer der NSU-Mordserie. Das ist nicht nur widerlich, sondern verdeutlicht rechtsterroristische und ideologische Kontinuitäten, die durchbrochen werden müssen.“