Essen in Bildungs- und sozialen Einrichtungen muss bezahlbar bleiben

Zum Antrag„Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ erklärt der PGF und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die rot-rote Landesregierung setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe bei 7 Prozent bleiben muss – ebenso für Verpflegungsleistungen in Hort und Kita und sozialen Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes war für die Gaststätten und Restaurants eine wichtige Hilfe, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind immer noch sehr hoch. Dessen ungeachtet schlägt seit Anfang des Jahres auch wieder der höhere Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu Buche – das bringt zahlreiche Unternehmen der Branche ins Schleudern. Es ist ignorant, dass alle Bemühungen der Landesregierung beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren stoßen, und unverständlich, dass auch die CDU-geführten Länder im Bundesrat mauern.

Noch wichtiger ist die Bezahlbarkeit des Frühstücks und Mittagessens für die Kinder in Schule, Kita und im Hort. Es ist doch unerträglich und zutiefst ungerecht, wenn Kinder nicht am Essen teilnehmen können, weil die Einkommen der Eltern zu niedrig sind, um das Angebot bezahlen zu können. Kein Kind sollte hungrig lernen oder spielen müssen. Auch die älteren Menschen in der Altenhilfe und -pflege sind bereits hohen Belastungen ausgesetzt und haben eine gute Verpflegung, die sie sich leisten können, mehr als verdient.   

SPD- und Linksfraktion fordern die Landesregierung auf, sich für einen geringeren Mehrwertsteuersatz auf die Versorgung durch externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Bildungs- und Sozialeinrichtungen einzusetzen.“