Es braucht gute Löhne und ein Sondervermögen für Bildung

Zur Forderung der SPD, einen höheren Mindestlohn einzuführen und ein Sondervermögen für Bildung einzurichten, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Steigende Lebensmittelpreise und hohe Energiekosten: Angesichts der hohen Inflation braucht es dringend steigende Löhne. Deshalb begrüßen wir, dass sich die SPD unserer Forderung nach einem höheren Mindestlohn anschließt. Dabei müssen wir nicht darüber reden, ob dieser bei 14 oder 15 Euro liegen soll. Wichtig ist: Die Löhne in unserem Land müssen einen wirksamen Schutz gegen Armut bieten. In diesem Sinne wäre auch die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13,50 Euro ein wichtiger und konkret anstehender Schritt.

Als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land, braucht es außerdem eine verstetigte Entlastung der Gastronomiebetriebe. Die Gastronom:innen leisten eine enorm wichtige Arbeit für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb wollen wir das Gastgewerbe unterstützen und setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % weitergeführt wird.

Das allein reicht jedoch nicht, um die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen. Deshalb freuen wir uns, dass die SPD M-V die Forderung unserer Bundestagsfraktion unterstützt, ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Bildung auf den Weg zu bringen. Das ist nötig, um die gute Arbeit unserer Bildungsministerin Simone Oldenburg zu unterstützen. Wir hoffen, dass der gemeinsame Druck der Kaputtsparpolitik der FDP ein Ende setzt. Wer 100 Mrd. Euro für Waffen übrig hat, der sollte erst recht 100 Mrd. Euro für Bildung haben!“