Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Sicherheit" DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf des Bundestagswahlprogramm

Auf ihrer Beratung am 25.04.2009 in Stavenhagen hat sich die LAG "Frieden und internationale Sicherheit" mit dem Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE für die Bundstagswahlen beschäftigt. Nach Auffassung der Mitglieder der LAG zeigt der Entwurf deutlich Alternativen und Konzepte der Partei DIE LINKE zur Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Darauf muss sich ein Wahlprogramm in der jetzigen Situation konzentrieren. Ein Wahlprogramm ist kein Programm, dass für die nächsten vier Jahre die notwendige Überwindung des kapitalistischen Systems formulieren oder als realistisches Ziel propagieren kann. Der Entwurf des Wahlprogramms ist angesichts der aktuellen Krisensituation antikapitalistische und antimilitaristische Antwort der Partei DIE LINKE auf die Probleme der Gegenwart. Die Ziele der Außenpolitik sind klar definiert. Wir fordern jedoch, dass die Auflösung der NATO und aller anderen Militärbündnisse als Ziel der Außenpolitik deutlich formuliert wird (s. Programmentwurf Zeile 2660). Aufnahme finden sollte auch die Ablehnung der Partei DIE LINKE zum Konzept des Bundesministeriums für Verteidigung zur Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik. Wir bleiben dabei: Wir sagen nicht nur NEIN zum "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Wir wollen keinen Krieg und keine Plätze, wo man Krieg übt. Hier nicht und nirgendwo!

Auf Zitate anderer Persönlichkeiten als Eingangsstatement der einzelnen Programmabschnitte sollte verzichtet werden.

Die LAG "Frieden und internationale Sicherheit" wird sich weiter intensiv mit dem Programmentwurf beschäftigen und ruft die anderen Landesarbeitsgemeinschaften der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich aktiv in den inhaltlichen Diskussionsprozess einzubringen.