Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik braucht einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel

Henning FoersterPressemeldungen

Zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Mai 2023 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass es nach wie vor ein Potenzial an Arbeits- und Fachkräften gibt, welches mit dem richtigen Instrumentenmix bei der Bundesagentur für Arbeit und in den Jobcentern genutzt werden kann. Passgenaue Angebote oder Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind der richtige Weg.

Meine Fraktion erteilt Forderungen aus den Reihen der konservativen und rechten Ecke nach Absenkung des Bürgergeldes oder der Ausweitung bis hin zur Streichung des Bürgergeldanspruches eine klare Absage. Wer sich die Menschen hinter den Zahlen ansieht, weiß, dass eine große Mehrheit nicht ohne Grund auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Seit der Einführung von Hartz IV hat sich gezeigt, dass Sanktionen keinerlei positive Wirkungen haben, im Gegenteil. Hier braucht es zwingend mehr Solidarität und Verständnis statt Stammtischparolen.

Dasselbe gilt im Übrigen auch für das Thema Einwanderung. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern werden in den kommenden Jahren mehr denn je auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sein. Wenn sich an der politischen und gesellschaftlichen Stimmung in Bezug auf Einwanderung nichts ändert, dann werden sich potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer lieber für andere Länder entscheiden. Eine offene Gesellschaft mit einer wirklichen Willkommenskultur wird nicht nur für die Integration hier lebender Menschen wichtig sein, sondern auch für unseren Arbeitsmarkt.“