Entlastungsprämie gescheitert – Jetzt braucht es echte Maßnahmen

Zur Ablehnung der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Die Bundesregierung hat mit der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro bereits viel zu viel Zeit verloren. Statt schneller und verlässlicher Unterstützung gab es monatelang Ankündigungen, Streit und Verzögerungen.

Dass der Bundesrat die Vorlage nun gestoppt hat, zeigt deutlich, wie unausgereift dieses Konzept letztendlich war. Einmalzahlungen lösen die Probleme vieler Menschen und Unternehmen nicht dauerhaft. Abgesehen davon, dass viele kleine und mittlere Unternehmen diese Prämie nicht leisten können und nur ein Bruchteil der Gesellschaft von dieser profitiert hätte. Wer jeden Monat mit steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen sowie höheren Lebenshaltungskosten kämpfen muss, braucht verlässliche und langfristige Maßnahmen. Die Bundesregierung muss zügig eine neue und echte Entlastungsstrategie vorlegen, um die Menschen vor steigenden Preisen zu schützen.

Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie die Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich.“