Engstirnige Schuldenbremse überwinden

Zur anhaltenden Debatte über die Schuldenbremse und deren Folgen sowie der Empfehlung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, die Schuldenbremse wegen der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands auszusetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag Mützenichs, die Regelung der Schuldenbremse aufgrund der angespannten Hochwasserlage auszusetzen. Dies ist zur Bewältigung der Katastrophenlage und deren Folgen dringend erforderlich. Das ist auch die Einschätzung aus den Reihen des Katastrophenschutzes, wie der DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, die massive Investitionen in den Katastrophenschutz fordert. Wenn die Ampelregierung auf akute Notlagen nicht mit den erforderlichen Maßnahmen reagiert, weil sie der Prinzipienreiterei den Vorrang einräumt, schadet sie dem Land und den Einwohnerinnen und Einwohnern.

Zugleich muss die engstirnige Schuldenbremse endlich grundsätzlich auf den Prüfstand und in der jetzigen Ausgestaltung tatsächlich überwunden werden. Wie im Bereich von Klima und Umwelt gibt es auf dem Gebiet der Ökonomie Kipppunkte, die irreparable Schäden nach sich ziehen. Die Extremwetterlagen fordern zwingend Investitionen in den ökologischen Umbau. Wegen des mit Jahresbeginn neuerlichen Anstiegs der Energiepreise werden Unternehmen gezwungen, klimapolitische Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil muss der ökologische Umbau aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Beides zusammen wird fatale Folgen haben und zu dem besagten ökonomischen Kipppunkt führen.

Meine Fraktion fordert, dass den Erklärungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag nun parlamentarische Initiativen folgen. Darüber hinaus müssen sich Bund und Länder darauf verständigen, das prinzipielle Verbot kreditfinanzierter Investitionen abzuschaffen. Diese sind im Interesse der Zukunft aller Generationen dringend erforderlich.“