Ende des Bürgergeldes und Einführung der Neuen Grundsicherung ist problematische Rolle rückwärts
Zum Start der Neuen Grundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:
„Seit dem gestrigen Tag ist das Bürgergeld Geschichte. Die Einführung der sogenannten Neuen Grundsicherung geht mit der Abschaffung diverser Schutzrechte für Leistungsbeziehende einher. Die Folge ist vor allem eine schlechtere soziale Absicherung für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, auch in unserem Bundesland. Von den knapp 62 Tausend arbeitslosen Personen in der Statistik befinden sich aktuell mehr als 41 Tausend im Rechtskreis SGB II. Mehr als 25 Tausend sind laut Statistik langzeitarbeitslos und somit bereits mehr als 12 Monate ohne Job. Dennoch müssen Betroffene sich künftig statt auf Augenhöhe und einen stärkeren Fokus auf bessere Qualifizierung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration nun auf schnellere und härtere Sanktionen sowie die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang einstellen. Es darf bezweifelt werden, dass auf diese Weise echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für sie geschaffen werden können. Das ist eine bittere Rolle rückwärts in Hartz-IV-Zeiten, die als längst überwunden galten.“
