Ein fatales Signal für die Demokratie

Zur Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst:

„Diese Wahl ist ein politischer Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Erstmals steht damit ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. 

Die AfD will nicht nur Politik machen, sie will die demokratischen Institutionen von innen beschädigen. Genau deshalb müssen Demokrat:innen Haltung zeigen. Ein Landtagspräsident muss die Rechte aller Abgeordneten achten und das Parlament zusammenhalten. Wer einer gesichert rechtsextremen Partei dieses Amt überlässt, setzt ein fatales Zeichen. 

Wahlergebnisse sind zu respektieren. Aber daraus folgt kein Anspruch der AfD auf zentrale parlamentarische Ämter. Umso enttäuschender ist es, wenn demokratische Kräfte dabei helfen, der AfD ein solches Amt zu verschaffen. Gerade jetzt braucht es klare demokratische Haltung statt weiterer Normalisierung der AfD.“