Eilentscheidung schützt Rechte des Parlaments – Schaden von Demokratie abwenden

Zum vorläufigen Stopp der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„In einer Zeit des Umbruchs, die mit großen Verunsicherungen und Ängsten für die Bevölkerung verbunden ist, korrigiert die höchstrichterliche Entscheidung den Zeitplan für das ohnehin umstrittene Heizungsgesetz. Das ist gut so, denn die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch der zu beteiligenden Verbände sind in der Demokratie ein hohes Gut. Keine Frage, im Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir dieses Gesetz. Wenn jetzt mehr Zeit für eine sorgfältige Beratung eingeräumt wird, besteht zudem die Chance, mögliche bestehende Schwächen noch zu korrigieren. Das betrifft etwa die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung sowie einem wirksamen Förderkonzept, um den Menschen die Angst vor Überforderung zu nehmen. Zudem ist sicherzustellen, dass Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühr belastet werden. 

Das monatelang anhaltende Gezerre zwischen den Ampel-Parteien hat bei vielen Menschen das Vertrauen in die demokratischen Feste ein weiteres Mal erschüttert. Die erforderliche Korrektur durch das oberste Gericht – ein wohl einmaliger Eingriff in ein parlamentarisches Verfahren – wird nicht dazu beitragen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Alle, die in der Politik Verantwortung tragen, müssen daraus die Lehre ziehen, dass geordnete parlamentarische Verfahren unabdingbar sind, Gesetze nicht im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht werden dürfen.“