Dringlichkeit eines Vorschaltgesetzes zum Erhalt der Krankenhäuser wird immer deutlicher

Zum aktuellen Stand der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Dringlichkeit eines Vorschaltgesetzes – wie von meiner Fraktion bereits seit langem gefordert – wird immer deutlicher und ist keiner Angstmacherei geschuldet. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform und das dafür erforderliche Gesetz lassen weiter auf sich warten. Voraussichtlich wird das Gesetz erst zum Sommer 2024 in Kraft treten. Seine hoffentlich positive Wirkung wird es allerdings erst noch viel später entfalten können, da auch landesrechtliche Regelungen wie das Landeskrankenhausgesetz und die Krankenhausplanung des Landes angepasst werden müssen.

Noch sind viele Details am Gesetz offen und seine mögliche Wirkung für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht absehbar. Doch eines steht schon lange fest und ist eine maßgebliche Ursache für die Reform: Die jetzige Finanzierung der Krankenhäuser trägt nicht. Diese leiden zusätzlich unter den Inflationskosten und niedrigeren Fallzahlen als vor der Corona-Pandemie. Deshalb ist jetzt ein Vorschaltgesetz zum Defizitausgleich erforderlich. Bleibt die Bundeshilfe aus, sind weitere Krankenhäuser auch bei uns im Land in Gefahr. Die Bundesregierung muss umgehend handeln.“