Doch noch Erhellendes aus dem PUA „Universitätsmedizin“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Universitätsmedizin“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie gesundheits- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die bisherigen über 40 Sitzungen des Ausschusses waren aufgrund des von den Fraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen gewählten Untersuchungszeitraumes von Oktober 1998 bis März 2022 wenig ergiebig. Zeugen waren nicht an den Vorgängen beteiligt oder hatten nach 20 bis 25 Jahren nachvollziehbare Erinnerungslücken. Der PUA war bisher allenfalls etwas für eine Historikerkommission. 

Das war heute anders. Dr. Tilmann Schweisfurth als Landesrechnungshofpräsident von 2004 bis 2016 konnte zu den Vorgängen um die Altersversorgung der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsmedizin Greifswald zielführende Aussagen machen. Der Ausstieg aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der Wechsel zur Deutschen Unterstützungskasse (DUK) verlief offenbar bewusst intransparent gegenüber dem Aufsichtsrat. Zudem wurden die Risiken des Wechsels zum neuen Anbieter verschleiert. Auch die nicht erfolgte Kündigung der neu gewählten Altersvorsorge durch den damaligen Kaufmännischen Direktor der Uniklinik ist Teil des großen finanziellen Schadens in Höhe von rund 30 Mio. Euro. Die heutige Sitzung ergab, dass weder der Aufsichtsrat noch die Landesregierung seinerzeit Kenntnis von den Machenschaften haben konnten, weil die Entscheidungsfindung manipuliert war. Als Konsequenz aus der heutigen Anhörung gilt es zu prüfen, wie das Berichts- und Vorlagenwesen von Aufsichtsräten weiter verbessert werden kann.“

Hintergrund. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte in seiner 13. Sitzung am 9. März 2022 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika, beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte sich am 13. Juni 2022 konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Der Untersuchungsgegenstand ergibt sich aus dem siebenseitigen Einsetzungsbeschluss des Landtags auf Drucksache 8/409 vom 23.02.2022 auf Antrag der CDU, FDP und B90/G. Dabei geht es vor allem um den Umgang der jeweiligen Landesregierungen mit den Unikliniken des Landes seit 1998 bis März 2022, deren sachliche, personelle und finanzielle Ausstattung, um Kooperationsverträge von Kliniken und Krankenhäusern, um die Kontrolle der Aufsichtsräte und Vorstände und eben um Verträge zur Altersversorgung des nicht wissenschaftlichen Personals, insbesondere an der Unimedizin Greifswald. Greifswald war im Jahr 2005 rückwirkend zum Jahr 2003 aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausgestiegen und zum privaten Versorgungswerk DUK gewechselt.