Doch keine Haie für die Ostsee?

Zu den jüngsten Berichten über das Fregattendebakel der Bundeswehr erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Eifrig wird sich bemüht, die Zurückziehung des Auftrags zum Bau der Fregatte F 216 als eine gute Tat darzustellen. Man würde jetzt stattdessen mehrere kleinere Fregatten bauen. Freudig erregt wird dargestellt, dass Arbeitsvolumen im Land bleibe. 

In der Hoffnung, trocken durch den Regen zu kommen, wird nur schmallippig erklärt, dass das Fregattendebakel 2,3 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Sand setzt. Pro Kopf zahlen jede Einwohnerin und jeder Einwohner unseres Landes die Zeche mit ca. 25 Euro. Gravierender wird es, wenn es sich hierbei um Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen handelt, also um Schulden, für die der Staat auch noch Zinsen zahlt.

Es zeigt sich erneut, wie fahrlässig im Beschaffungswesen mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Das in Koblenz ansässige Beschaffungsamt hat wiederholt Geld verbrannt; eine Behörde, in der es endlich mal aufzuräumen gilt.

Angesichts der zu vernehmenden Freudenausbrüche ob der neuen Auftragsvergabe für den Fregattenbau bleibt festzuhalten, dass es sich weniger um eine sicherheitspolitische Vorsorge als vielmehr um eine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit handelt.

Und selbst wenn schlussendlich moderne Fregatten vom Stapel laufen würden, bliebe die zentrale Frage bestehen: Wofür eigentlich? Denn das beste Rüstungsgut ist bekanntlich das, das niemals eingesetzt werden muss. Es handelt sich um tote Konsumtion, um Geld, das andernorts durch Sozialabbau im großen Stil eingetrieben werden soll, um den Haushalt irgendwie wieder fit zu bekommen. Deshalb sagen wir: Statt Milliarden in militärische Prestigeprojekte zu lenken, braucht es endlich Investitionen in sozialen Zusammenhalt und zivile Sicherheit.“