Dobrindts Weihnachtsgeschenk – gebrochene Versprechen und bundespolitisches Totalversagen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt, keine afghanischen Ortskräfte mehr aufzunehmen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:
 

„Die Aufnahmezusagen für die afghanischen Ortskräfte, die in Pakistan auf ihre Visumsverfahren warten, sind nun endgültig geplatzt. 

Innerhalb weniger Tage sollen die betroffenen Menschen die Unterkunft in Pakistan verlassen, in der sie von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit betreut wurden. Hunderte Afghan:innen mit einer deutschen Aufnahmezusage werden in den kommenden Tagen die Mitteilung erhalten, dass kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme besteht – so das Bundesinnenministerium. Verschiedene Schätzungen gehen von 1.300 bis 1.800 Betroffenen aus, die nun in Pakistan festsitzen.

Das ist ein bundespolitisches Totalversagen. Diese Ortskräfte haben sich in Afghanistan für Menschenrechte und demokratische Werte eingesetzt. Sie hatten rechtsverbindliche Aufnahmezusagen für Deutschland und werden nun, nach jahrelanger Wartezeit, endgültig im Stich gelassen.

Diese Menschen sind in Afghanistan erfahrungsgemäß verfolgt und gefährdet. Die Absagen beruhen allein auf der Ideologie einer restriktiven Migrationspolitik und der irrigen Vorstellung, geflüchtete Menschen stellten per se ein Sicherheitsrisiko dar.

Dass Deutschland gegenüber den afghanischen Ortskräften eine besondere Verantwortung trägt, scheint die Bundesregierung nicht mehr zu interessieren. Die Entscheidung zeigt erneut, wie sehr die Union den politischen Ton in Deutschland nach rechts verschiebt. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie auf populistische Stimmungsmache und eine Abschottungspolitik, die Menschenleben gefährdet. Wer wie die Union jahrelang von ‚Verlässlichkeit‘ und ‚Verantwortung‘ spricht, aber im entscheidenden Moment jene im Stich lässt, die für deutsche Institutionen ihr Leben riskiert haben, handelt moralisch bankrott. Die Bundesregierung macht sich mit dieser Kursübernahme die Ausgrenzungspolitik von Rechtsaußen zu eigen – zum Schaden von Schutzsuchenden und zum Schaden der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.“