Die Linksfraktion der Stadtvertretung Schwerin und der KV Schwerin Die Linke unterstützen den gemeinsamen Hilferuf der Hauptstädte – Kommunen brauchen endlich auskömmliche Finanzierung
Die Linksfraktion der Stadtvertretung Schwerin und der KV Schwerin Die Linke
unterstützen den gemeinsamen Hilferuf der Hauptstädte – Kommunen brauchen endlich
auskömmliche Finanzierung
Die Linksfraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin sowie der
Kreisverband Schwerin der Linken unterstützen den gemeinsamen Appell der Hauptstädte
aller deutschen Flächenländer an Bundesregierung und Landesregierungen. Der Hilferuf
macht deutlich: Ohne eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung
geraten Städte und Gemeinden zunehmend in finanzielle Handlungsunfähigkeit.
„Was die Landeshauptstädte jetzt in seltener Einigkeit fordern, gilt auch für Mecklenburg-
Vorpommern – vom Schweriner Rathaus bis in die kleinsten Gemeinden: Wer staatliche
Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, erklärt Gerd Böttger,
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadthaus. „Das Konnexitätsprinzip muss
endlich auch gegenüber dem Bund gelten. Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für
Entscheidungen bezahlen, die sie nicht zu verantworten haben.“
Allein 2024 betrug das kommunale Finanzierungsdefizit bundesweit 24,8 Milliarden Euro
– der höchste Wert seit 1990. Steigende Sozialausgaben, Tarifsteigerungen und zusätzliche
Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung bringen Städte und Gemeinden
zunehmend an ihre Grenzen. Besonders betroffen sind strukturschwache Regionen wie
Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Kommunen schon heute kaum über eigene
Gestaltungsspielräume verfügen.
Im Jahr 2023 befanden sich rund 180 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in einem
Schuldenabbauplan, um Restschulden bis 2030 zu reduzieren. Eine frühere Studie von
2014 zeigte eine strukturelle Schieflage: Je nach Erhebung wiesen zwischen 18 und 23
Prozent der Städte und Gemeinden im Land eine äußerst prekäre Haushaltslage bzw. einen
Schuldenstand von über 10.000 Euro pro Einwohner auf. Trotz aller
Konsolidierungsbemühungen verschärft sich die Lage in wirtschaftlich und sozial
angespannten Zeiten erneut.
Dr. Trepsdorf, Co-Kreisvorsitzender der Linken in Schwerin und gleichzeitig Leiter des
Kulturausschusses der Landeshauptstadt, betont: „Auch Schwerin ist exemplarisch für eine
Praxis des Bundes, Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis nicht fair zu
finanzieren. In Berlin ist man seit Jahren taub für die rechtmäßigen Bedürfnisse der
Kommunen. Die Menschen erleben demokratische Entscheidungsfindung vor Ort als
gelähmt, da essenzielle Projekte der Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten aufgrund defizitärer
Finanzausstattung nicht umgesetzt werden können. Die kommunale Familie leistet sich
keinen Luxus. Wir sprechen hier vom langsamen Absterben kommunaler
Entwicklungsmöglichkeiten in naher Zukunft!“
Die Linksfraktion in der Stadtvertretung sowie die Kreisvorsitzenden der Linken in der
Landeshauptstadt, Sarah Tieding und Daniel Trepsdorf, fordern deshalb in Anbetracht des
aktuellen Appells der Landeshauptstädte:
• Eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der
Bund auf die Kommunen überträgt.
• Einen Ausgleich bestehender Mehrbelastungen durch eine Anpassung des
kommunalen Umsatzsteueranteils.
• Die Übernahme übermäßiger kommunaler Kassenkredite durch Bund und Länder,
wenn diese aus unzureichender Finanzierung herrühren.
• Verbindliche Gegenfinanzierungspflichten bei allen neuen Gesetzen und
Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.
„Kommunale Selbstverwaltung ist die Herzkammer unserer Demokratie. Doch sie kann nur
funktionieren, wenn sie finanziell auf sicheren Füßen steht“, so Sarah Tieding als Co-
Kreisvorsitzende der Linken Schwerin. „Der gemeinsame Appell der Hauptstädte ist ein
Weckruf – auch für die Landesregierung in Schwerin. Wenn der Bund jetzt nicht handelt,
wird er für eine Vielzahl der Städte und Gemeinden Deutschlands eine zentrale Rolle beim
Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit spielen.“