Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen – der soziale Frieden ist gefährdet

Zur Einigung der Ampelspitzen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr erklärt die Fraktionsvorsitzende, Jeannine Rösler:    

„SPD und Bündnisgrüne sind wieder einmal vor der FDP eingeknickt. So hat man sich offenbar nicht auf eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Auch die Besteuerung von Superreichen oder die Reform der Erbschaftssteuer sind vom Tisch. Stattdessen gab es aus dem Hause des Bundesfinanzministers Christian Lindner exklusive Beratung für Superreiche, wie sie Steuern vermeiden können, und die exklusive Zusicherung, dass sie auch künftig steuerlich nicht behelligt werden. Zudem hat sich herausgestellt, dass diese Reichen noch eine halbe Billion Euro vermögender sind als bislang angenommen. Nur ein Zehntel dieses verborgenen Reichtums hätten weit mehr als alle Streichorgien verhindern können.

Es ist höchst verwerflich und sozial ungerecht, dass wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, das Handwerk und kleine Unternehmen zur Kasse gebeten werden. So werden wohl die Netzentgelte und damit die Stromkosten in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich um 2 bis 3 Cent je Kilowattstunde steigen. Die ursprünglich geplanten 5,5 Mrd. Euro für die Stabilisierung der Netzentgelte für die Übertragungsnetze sollen gestrichen werden. Gleichzeitig laufen die Energiepreisbremsen Ende dieses Jahres aus. Zudem wird etwa Tanken teurer, weil der CO2-Preis ebenfalls steigt. Dagegen ist von einem versprochenen Klimabonus nun keine Rede mehr.

Der soziale Frieden steht auf dem Spiel, hier muss unbedingt nachgebessert werden. An die Ampel appelliere ich, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Sonst verspielen wir noch mehr Vertrauen.“