Die brutale Bilanz rechter Gewalt

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ im ersten sowie zweiten Quartal 2026 (Drs. 8/6551, 8/6864)erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Weit mehr als 800 rechte Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte mit mehr als 50 Betroffenen – das ist die nüchterne, aber brutale Bilanz des ersten Halbjahres 2026. Das bedeutet: Alle vier bis fünf Tage schlug irgendwo hier im Land ein Rassist, Faschist oder Neonazi zu. Hinter jeder dieser Taten stehen Opfer, deren äußerliche Verletzungen häufig schneller heilen als die Wunden, die dieser Hass in der Psyche der Betroffenen hinterlässt.

Rechte Gewalt ist häufig Ausdruck eines vergifteten, gesellschaftlichen Klimas. Diese Taten werden mit Worten vorbereitet – auch in den Parlamenten. Angesichts einer erstarkten AfD, die sich sowohl in den Inhalten als auch im Personal immer weiter radikalisiert hat, ist im Hinblick auf diese Statistik künftig nicht von einer Entspannung auszugehen. 

Die AfD hat kein Interesse daran, rechtes Gewaltpotenzial einzudämmen. Umso mehr müssen wir die Betroffenen rechter Gewalt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken, diese schützen und unterstützen, wenn die Menschfeinde vom rechten Rand wieder attackieren. Wir müssen auch weiter für eine Gesellschaft kämpfen, in der Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung keine Chance haben.“