Halbzeit für Rot-Rot – Halbzeit für den „Aufbruch 2030“

Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Die rot-rote Koalition hat in äußerst herausfordernden Zeiten ihre Arbeit aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Energiekrise und Inflation sind im Portemonnaie jeder und jedes Einzelnen sowie für die Wirtschaft spürbar. Die öffentlichen Haushalte haben gigantische Herausforderungen zu bewältigen.

In dieser Gemengelage arbeitet Rot-Rot vertrauensvoll und pragmatisch zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen.

In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren konnten wir trotz der sehr schwierigen Bedingungen dennoch etliche unserer Vorhaben umsetzen oder auf den Weg bringen. Ein deutlicher Schwerpunkt ist die Bildung. So sichern wir alle Schulstandorte im Land, auch wenn die Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden. Den Ferienhort haben wir beitragsfrei gemacht, und jedes Kind kann schwimmen lernen. Nach dem Einstellungsrekord im Jahr 2022 von 967 Lehrkräften konnten auch im aktuellen Schuljahr über 600 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Wir arbeiten weiter daran, Lehrkräfte zu gewinnen.

Endlich ist auch die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen kostenfrei – dafür hat sich die Linksfraktion über Jahre eingesetzt. So sorgen wir langfristig für Fachkräftenachwuchs, sichern die Versorgung in diesen Bereichen und wirken Abwanderung entgegen.

Die Kita bleibt trotz angespannter Haushaltslage kostenfrei. Zudem wird die Fachkraft-Kind-Relation sogar abgesenkt, damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Für eine gute Kinderbetreuung hat Bildungsministerin Simone Oldenburg bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Durch die schrittweise Nicht-Anrechnung der Auszubildenden (Erzieher für 0-bis 10-jährige Kinder) in den ersten beiden Ausbildungsjahren auf den Personalschlüssel können die Einrichtungen mehr als 250 Fachkräfte zusätzlich beschäftigten. Auch die wichtigen Alltagshelferinnen und -helfer bleiben im Einsatz. Sie entlasten die Fachkräfte, die sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Wir stemmen uns dem Spardiktat der Ampel-Regierung in Berlin entgegen und finanzieren aus Landesmitteln die so bedeutenden Sprachkitas weiter.

Land und Kommunen legen sich für die Förderung des Schulbaus mächtig ins Zeug. Die gemeinsame Kraftanstrengung wird wirkungsvoll dazu beitragen, dass notwendige Schulbauinvestitionen – Neubau, Ausbau und Modernisierung – im gesamten Land gestemmt werden können. Ohnehin werden die Kommunen massiv unterstützt, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben etwa auch bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wahrnehmen können. Hier übernimmt Mecklenburg-Vorpommern als eines der wenigen Länder die vollständigen Kosten.

Auch für gute Löhne und gute Arbeit haben wir weitere Pflöcke eingeschlagen. Wir haben ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit stärken wir die Tarifbindung und verbessern die Einkommen der Beschäftigten. Künftig gilt der Grundsatz: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen. Dort, wo es noch keine tariflichen Regelungen gibt, wird ein Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn es ist unstrittig: Wer Arbeits- und Fachkräfte dauerhaft binden und neue gewinnen will, muss gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten. Um Betriebsräte zu stärken und ihre Bildung zu unterstützen, haben wir einen Betriebsrätepreis ins Leben gerufen, um das Wirken von Betriebsräten bekannter zu machen. Wir sind überzeugt: Sie sind Profis für gute Arbeit. Darüber hinaus werden wir einen Betrieblichen Präventionspreis ausloben, mit dem wir die Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstunternehmen stärken wollen.

Wir haben eine Mobilitätsoffensive gestartet. Mit dem Azubi- und dem Seniorenticket können Jung und Alt sehr günstig durch ganz Deutschland reisen. Zugleich wird das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet und besser verzahnt. Ein landesweites Rufbussystem ergänzt dieses Angebot und sorgt im Laufe dieses Jahres dafür, dass auch die kleinen Dörfer angebunden sind.

Für die soziale Wohnraumförderung stellen wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Wir ermöglichen so und auch mit attraktiven Förderrichtlinien, dass mehr Wohnraum mit sozialen Mieten und Barrierefreiheit gebaut werden kann. Zugleich stabilisieren wir mit weiteren massiven öffentlichen Investitionen die Bauwirtschaft.  

Lange haben wir es gefordert, nun ist es auf den Weg gebracht: das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz. Es stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten für jene Gruppen der Gesellschaft, die zumeist aus unterschiedlichen Gründen kaum welche besitzen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Es ist gut, wenn Kinder und Jugendliche nicht länger darauf angewiesen sind, dass sich ausschließlich Erwachsene ihrer Probleme annehmen. Nachdem wir das Wahlalter 16 gesetzlich verankert haben, schaffen wir damit bessere und faire Chancen für Jugendliche, in den Kommunen mitzureden und mitzugestalten.

Nicht zuletzt ist es ein großer Erfolg, dass der 8. März seit 2023 als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Damit würdigen wir den Frauentag auch als Kampf- und Aktionstag für die Gleichstellung der Geschlechter. Und einen weiteren Fortschritt haben wir in Sachen Gleichstellung gemacht. Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird in Arbeitsgruppen und Werkstätten landauf, landab diskutiert und erarbeitet. Wir sind auf gutem Weg, im kommenden Jahr soll das Programm stehen. Das Gleiche gilt für den Runden Tisch gegen Einsamkeit.

Eine weitere spürbare gleichstellungspolitische Maßnahme, die Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf den Weg gebracht hat, ist die Möglichkeit, dass angehende Juristinnen und Juristen ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren können. Damit wird die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben gestärkt.

Enorm wichtig ist auch, dass der NSU-Komplex und weitere Aktivitäten rechtsterroristischer Strukturen weiter aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Es wird zunehmend deutlich, wie wichtig der Kampf gegen die extreme Rechte und die Stärkung der Demokratie sind.“