Kein Raum den Faschisten!

Zum angekündigten Vortrag des extrem rechten Verlegers Götz Kubitschek im Schweriner Demmlersaal erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist kein gutes Zeichen, den Faschisten des 21. Jahrhunderts Räume der Demokratie zur Verfügung stellen. Es müssen alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, dies zu verhindern. Selbstverständlich ist es schwierig, Gerichtsentscheidungen von außen in Gänze nachzuvollziehen. Es überzeugt jedoch nicht, wenn fast ausschließlich auf die Öffentlichkeit bzw. den öffentlichen Zugang des Demmlersaals abgestellt wird. Der Mietvertrag wurde unter Vortäuschen falscher Angaben erschlichen und der Stadt Schwerin damit die Möglichkeit einer eigenen Ermessensentscheidung genommen. Dies kann nicht richtig sein und darf keine Schule machen.

Wenn die Demokratieverachter vom rechten Rand solche symbolträchtigen Orte besetzen, verhöhnen sie damit nicht nur die dort tagenden Gremien, sondern bringen auch ihren totalitären Machtanspruch zum Ausdruck. Erst kürzlich besetzte ein AfD-Bundestagsabgeordneter in putschähnlicher Manier den Platz des Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss. Solchen Machtergreifungsphantasien müssen klare Grenzen gesetzt werden.“