Den Worten müssen endlich Taten folgen: Schwarzfahren entkriminalisieren

Zur Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Schwarzfahren entkriminalisieren zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Meine Fraktion fordert seit vielen Jahre­n, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Menschen, die sich den Fahrpreis meist schlicht nicht leisten können, sind auch nicht in der Lage, die Geldstrafe aufzubringen. In der Folge müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, was nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden ist, Polizei und Justiz zusätzlich belastet, sondern den Betroffenen auch die Zukunft verbaut.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen, und die Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer entkriminalisiert werden. Die abschreckende Wirkung läuft ohnehin ins Leere, weil die Geldstrafe nicht beglichen werden kann. Leute gehören nicht in den Knast, nur weil sie arm sind!“