Demokratieförderung braucht keine Extremismusklausel

Zur heutigen Beratung im Bundesrat über den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Endlich nimmt die zuverlässige und dauerhafte Finanzierung des Bundes von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Form an. Allerdings müsste noch nachgeschärft werden, da eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Projektfinanzierung bisher fehlt. Die Länder müssen bei der Entwicklung der Förderrichtlinien zwingend mit am Tisch sitzen – schon allein deshalb, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Auch eine Regelung, in welcher Form Schulen, Volkshochschulen und die Landeszentrale für politische Bildung als Empfänger für eine Förderung beteiligt werden können, gehört mit ins Gesetz.

Es ist gut, dass sich die CDU mit ihrer Forderung nach der Aufnahme einer Extremismusklausel in den Gesetzestext nicht durchsetzen konnte. Die Gleichsetzung von links und rechts mag inzwischen zur politischen DNA der Union gehören, wer jedoch Antifaschismus und Linksextremismus gleichsetzt, muss sich fragen lassen, welchem Demokratieverständnis sie oder er anhängt und wie stabil die eigene Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus tatsächlich ist.“

„Wenn der Abgeordnete Renz als Innenminister nur ein Drittel von dem geleistet hätte, was Bildungsministerin Simone Oldenburg arbeitet, wäre seine Bilanz am Ende seiner Amtszeit bei weitem nicht so erbärmlich ausgefallen. Seine Versuche, die Bildungsministerin zu diskreditieren, sind penetrant und nur noch peinlich.

Im Gegensatz zu Herrn Renz, der nebulös von mehr individueller Förderung spricht, um die Zahl der Wiederholerinnen und Wiederholer zu senken, macht die Bildungsministerin konkrete Angebote. Die reichen vom ‚Produktiven Lernen‘, die ‚Berufsreife dual‘, über das Freiwillige 10. Schuljahr bis zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programmes ‚Stark machen und Anschluss sichern‘.

Die Bildungsministerin hat also ein ganzes Bündel an Maßnahmen präsentiert, die helfen werden, den coronabedingten, zeitlich eingrenzbaren Anstieg der Jahrgangsstufenwiederholungen in den Griff zu bekommen. Die Behauptung, sie würde den gegenwärtigen Zustand als nicht mehr zu korrigieren hinnehmen, weil sie eine ehrliche Analyse vorlegt, ist aufs Schärfste zurückzuweisen.“