Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult!

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult reagiert. Darin fordert Schult die „Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten“ und gegenseitige Achtung ein und erhebt unter anderem Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Die drei Fraktionen weisen diese Ansprüche zurück und fordern Schult auf, seinen eigenen Worten zunächst Taten folgen zu lassen.

Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Herr Schult hat recht: Demokratie ist keine Einbahnstraße. Aber das gilt eben auch für die AfD. Wer parlamentarische Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung einfordert, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen. Dazu gehören Respekt vor dem politischen Gegenüber, die Achtung unserer Verfassungsordnung und ein Verhalten, das der Würde unseres Parlaments entspricht.

Herr Schult selbst hat erst vor wenigen Tagen davon gesprochen, seine ‚Truppe‘ werde ‚einmarschieren‘ und wir würden vor ihr ‚zittern‘. Wer anschließend parlamentarischen Respekt einfordert, sollte zunächst erklären, wie beides zusammenpassen soll und sich für diese Wortwahl entschuldigen.

Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult. Man kann nicht auf der Hinfahrt von ‚einmarschierenden Truppen‘ und zitternden politischen Gegnern sprechen und auf der Rückfahrt parlamentarischen Respekt einfordern.“

Hennis Herbst, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Wer von anderen Verfassungstreue und demokratische Gepflogenheiten verlangt, muss sich auch an den Zuständen in den eigenen Reihen messen lassen. Nikolaus Kramer wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Personennetzwerk des ehemaligen ‚Flügels‘ als Unterstützer zugerechnet und pflegte Kontakte zur Identitären Bewegung. Hinzu kommen weitere Abgeordnete mit Bezügen zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen ‚Flügel‘, zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften.

Herr Schult kann es mit seinen Worten nicht ernst meinen, wenn seine eigene Fraktion gleichzeitig extrem rechte Positionen bedient und von rechtsextremen Netzwerken durchzogen ist. Demokratie verlangt mehr, als ihre Regeln immer dann zu beschwören, wenn man daraus einen Anspruch auf ein Amt ableiten möchte.“

Claudia Müller, kommissarische Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Parlamentarische Rechte gelten selbstverständlich für alle Fraktionen. Aber aus parlamentarischen Gepflogenheiten entsteht weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter. Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen möchte, braucht dafür eine demokratische Mehrheit.

Das Mehrheitsprinzip lässt sich nicht durch den Verweis auf Gepflogenheiten außer Kraft setzen. Und gerade für das Landtagspräsidium gilt: Wer die Würde des gesamten Hauses repräsentieren möchte, muss selbst glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und unsere Verfassungsordnung stehen.“

Gemeinsam stellen Barlen, Herbst und Müller klar:

„Die parlamentarischen Rechte jeder Fraktion werden selbstverständlich gewahrt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ergibt sich daraus nicht. Bis auf Weiteres stehen die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten in einem offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion.

Herr Schult hat es als Fraktionsvorsitzender selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Seinen eigenen Satz geben wir ihm deshalb gerne mit auf den Weg: Demokratie ist keine Einbahnstraße.“