Das rassistische Hetzgeschäft der AfD

Zur Aktuellen Stunde „Es reicht: Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern!“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    

„Verdrehen, Lügen, Hetzen – das ist das Geschäft der AfD. Es ist jedes Mal aufs Neue schäbig und niederträchtig, wie die AfD den Landtag als Bühne für ihre rassistische Propaganda missbraucht. Der rechte Rand des Parlaments scheut auch nicht davor zurück, Zahlen und Fakten aus dem Kontext zu reißen und zu verdrehen, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und die Gesellschaft zu spalten.

Das faktenresistente Gegenüberstellen von deutschen Staatsangehörigen mit vermeintlich kriminellen Ausländern ist vollkommen realitätsfern – nicht zuletzt, weil hier Menschen in eine Schublade gesteckt werden, die praktisch nichts miteinander zu tun haben, wie Touristen, Pendler, EU-Bürger, Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber oder Menschen, die zwar seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen. Dieses pauschalisierte Bild soll in Köpfen verfangen, die neben schwarz und weiß nicht viel in der Farbpalette anzubieten haben.

Sowohl Experten als auch das BKA selbst warnen davor, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) fehlzuinterpretieren oder sogar zu missbrauchen. Die PKS beschreibt keine tatsächliche Kriminalitätsentwicklung, sondern ist vielmehr ein Arbeitsnachweis der Ermittlungsbehörden. Diese Tatverdachtsstatistik lässt zudem völlig unberücksichtigt, dass es in lediglich rund 30 Prozent der Fälle zu tatsächlichen Schuldnachweisen und Urteilen kommt.

Aus der Statistik lassen sich allerdings eindeutige Faktoren feststellen, die in der Summe die Wahrscheinlichkeit kriminellen Verhaltens erhöhen: jung, männlich und in sozial prekärer Lage. Der Pass ist dabei völlig unerheblich. Dieser Fakt lässt sich jedoch für die rassistischen Hetzer vom rechten Rand nicht so gut ausschlachten. Die beste und nachhaltigste Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt eine gute Sozialpolitik.“