Das Mauern um die NSU/NSDAP-CD

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Das war selbst für einen langjährigen Verfassungsschützer zu viel der Geheimniskrämerei. Als Zeuge geladen zeigte er sich noch heute irritiert über das intransparente Vorgehen der Bundesbehörden in Bezug auf die NSU/NSDAP-CD, wovon auch ein Exemplar in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. Während die Existenz eines Datenträgers mit dem mörderischen Kürzel zunächst eigeninitiativ und entgegen den üblichen Gepflogenheiten im ‚Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus‘ bekannt gegeben wurde, hielten sich der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt im Nachhinein umso bedeckter. Sie weigerten sich zunächst vehement, den Inhalt des Datenträgers im Bund-Länder-Gremium zu teilen und hielten selbst auf Nachfragen Informationen zurück.

Diese Heimlichtuerei führte schließlich so weit, dass der Zeuge einen Zusammenhang zum Tod eines Verfassungsschutzspitzels vermutete. Sein Eindruck sei gewesen, dass die Bundesbehörden das Thema am liebsten geräuschlos über die Bühne gebracht hätten. Bis heute ist unklar, wer der Urheber der NSU/NSDAP-CD ist und ob es einen unmittelbaren Zusammenhang zum rechtsterroristischen NSU-Netzwerk gibt. Auch der Zeuge konnte diese drängenden Fragen heute nicht beantworten.

Immer mehr Puzzlestücke verweisen aus meiner Sicht darauf, dass die NSU/NSDAP-CD aus Mecklenburg-Vorpommern stammen könnte. Neben dem Dankesgruß im Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ ist die menschenverachtende Propaganda-CD ein weiterer Hinweis, dass das Kürzel NSU bereits lange vor der Selbstenttarnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der Neonazi-Szene bekannt gewesen sein könnte – womöglich nicht als ein terroristisches Mord- und Sprengstoffkommando, aber zumindest als militantes Untergrundnetzwerk. Die These des Bundeskriminalamtes, dass – wie beim Dankesgruß im ‚Weissen Wolf‘ – auch in diesem Fall David Petereit der Urheber der NSU-Botschaft sein könnte, ist alles andere als abwegig. Wir werden dieser und weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung des menschenverachtenden Datenträgers nachgehen.“