CDU-Fraktion stellt Ideologie über Sacharbeit

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes im Innenausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die CDU stellt nun ganz offiziell Ideologie über Sacharbeit. Das ist nicht nur schade, sondern auch ein neuerlicher Tiefpunkt auf ihrem Kuschelkurs nach rechts. Inhaltliche Schwächen sah die CDU am Gesetz keine, weigert sich jedoch dieses mitzutragen, weil sie sprachliche Ungenauigkeiten erkannt haben will. Allein geschlechtsneutrale Ansprachen – wir sprechen noch nicht vom fachgerechten Gendern – sind für die Christdemokraten offenbar so ungeheuerlich, dass sie sich mit Inhalten erst gar nicht mehr beschäftigen wollen oder können.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und den Blick wieder für die Menschen und deren Anliegen zu öffnen. Denn obwohl es sich beim Kommunalen Versorgungsverbandsgesetz um ein sehr technisches Regelungswerk handelt, hat es doch Auswirkungen für die Rechtspraxis.“