CDU-Fraktion sieht die rot-rote Karte!

Zu den Auslassungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, bezüglich des Haushaltsüberschusses 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Vorwürfe des CDU-Fraktionschefs entbehren jeder Grundlage und zeugen von wenig finanzpolitischem Sachverstand. Selbstverständlich geht die rot-rote Landesregierung verantwortungsvoll mit Steuergeldern um und arbeitet am Schuldenabbau. Der MV-Schutzfonds mit Kreditermächtigungen in Höhe von 2,85 Mrd. Euro wurde unter Regierungsbeteiligung der CDU aufgelegt. Davon will die CDU heute offenbar nichts mehr wissen – wie von so vielem anderen auch nicht. Und es ist die rot-rote Koalition, die im kommenden Jahr mindestens eine halbe Milliarde in die Tilgung stecken wird. Mit diesem gewaltigen Schritt sinkt zugleich die Zinsbelastung der Folgejahre um jeweils 20 Mio. Euro.

Haushaltsüberschüsse des Landes werden sehr klug investiert – in Bereiche, die bislang vorgeblich auch bei der CDU Priorität hatten: Kommunen unterstützen, Brandschutz stärken, Bildung ausbauen. Mit ihrem jetzigen Meckern und Mosern spielt sie weiter die beleidigte Leberwurst, weil sie die rot-rote Karte sieht und des Platzes verwiesen wurde. Rot-rot demonstriert einmal mehr verantwortungsvolle Finanzpolitik, während die CDU weiter daran arbeitet, das letzte bisschen Glaubwürdigkeit zu verspielen.“