CDU-Fraktion hat den Bezug zur Realität endgültig verloren

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Thomas Diener „Unter Manuela Schwesig wird der ländliche Raum zum leeren Raum“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Allein die Überschrift dieser Pressemitteilung macht mich fassungslos und wütend. Um sich bei den berechtigten Protesten der Landwirtschaft anzubiedern, wirft Herr Diener alles in einen Topf, um gegen die Ministerpräsidentin zu Felde zu ziehen. Dabei arbeitet er mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Die CDU-Fraktion hat offenbar den Bezug zur Realität endgültig verloren.

Tatsache ist: Nicht Frau Schwesig hat die Bundesmittel für den ländlichen Raum sowie die Europäischen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt. Allein aus Landesmitteln sind die weggefallenen Gelder nicht auszugleichen. Herr Diener blendet auch aus, dass Förderprogramme für Feuerwehrgerätehäuser und -fahrzeuge trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes in Krisenzeiten kontinuierlich weiterlaufen. In den nächsten vier Jahren steht so viel Geld wie nie für Schulbau und Schulsanierung zur Verfügung. Das wirkt gerade im ländlichen Raum. Der CDU-Abgeordnete mokiert sich über die Mobilitätsunterstützung für Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner, die viel Landesgeld kostet. Ihm sind die betroffenen Menschen offenbar egal. Uns nicht.

Wer mit offenen Augen, mit Herz und Verstand im ländlichen Raum unterwegs ist, wird feststellen, dass sich viele kleine Städte und Gemeinden mittlerweile gut entwickeln. Die Haushaltslage hat sich vielfach deutlich verbessert, was auch aus den Gemeindefinanzanalysen der Landkreise hervorgeht. Nie zuvor war die kommunale Finanzausstattung auf einem so hohen Niveau wie aktuell.

Für junge Familien aus anderen Bundesländern wird der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern immer attraktiver, leerstehende Häuser sind begehrt und finden relativ schnell ihre Käufer. Die Vorteile, die dieses Land gerade auch im ländlichen Raum hat, sprechen sich rum. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Länder mit einem hervorragend ausgebauten Kita-Netz, den besten Betreuungszeiten und einer vollständigen Beitragsfreiheit. Die rot-rote Koalition hat dafür gesorgt, dass auch in schwierigen Zeiten Eltern weiterhin nichts für die Betreuung ihrer Kleinen zahlen. Zudem müssen auch Schulen im ländlichen Raum nicht mehr schließen, wenn die Schülerzahlen sinken.

Das, was die CDU seit Jahrzehnten verschlafen hat, wird endlich angepackt: Wir haben eine Mobilitätsoffensive auf den Weg gebracht, der ÖPNV und SPNV werden spürbar ausgebaut. Es fahren schon jetzt mehr Bahnen und Busse als zu Zeiten der CDU-Regierungsverantwortung. Mit dem landesweiten Rufbussystem werden auch kleine Orte viel besser angebunden. Erst unter Rot-Rot werden die gebildeten Rücklagen aus den Bundesmitteln langsam aufgelöst und zur Verbesserung des ÖPNV eingesetzt.

Herr Diener bezeichnet die Ausweisung ,Roter Gebiete‘ mit zu hoher Nitratbelastung als unwissenschaftlich und Ursache dafür, dass Landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssten. Beide Behauptungen sind falsch. Er behauptet zudem, Rot-Rot wolle alle entwässerten Moore wiedervernässen und unter Wasser setzen. Auch das ist die Unwahrheit. Unter Rot-Rot gibt es zum ersten Mal die Möglichkeit, dass Landwirtschaftsbetriebe für das Wirtschaften bei moorschonender Stauhaltung zusätzliche Förderung in erheblichen Maß bekommen.

Und auch beim Thema Wolf lügt Herr Diener. Erstmals ist der Weg auf einen bundeseinheitlichen Umgang mit diesem streng geschützten Tier auf Initiative unseres Bundeslandes in greifbare Nähe gerückt. Ich kann Herrn Diener und seiner Fraktion nur raten, es mit der Wahrheit genauer zu nehmen, der finanzpolitischen und gesellschaftlichen Realität des Landes ins Auge zu blicken und die Verantwortung seiner eigenen Fraktion mit solchen wilden Rundumschlägen gegen die Ministerpräsidentin dieses Landes nicht derart grobschlächtig zu verschleiern.“