CDU-Fraktion braucht juristischen Sachverstand

Zur Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, „Die SPD bleibt sich treu: Beim Thema Klimaschutzstiftung besteht kein Wille zur Kooperation“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Ich rate der CDU-Fraktion, sich juristischen Sachverstand in die Fraktion zu holen. Entgegen der Behauptung von Ehlers, prüft jedes Ministerium nach einem Begehr auf Akteneinsicht selbstverständlich, ob und in welchem Umfang diese Akten herausgegeben werden dürfen.

Darüber hinaus hat das Justizministerium angekündigt, nach abgeschlossener Prüfung den in Rede stehenden Bericht dem Rechtsausschuss zur Verfügung zu stellen.

Nicht zuletzt obliegt es dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ‚Klimaschutzstiftung‘, eben jenem Herrn Ehlers, die Akten jederzeit dorthin zu ziehen, wo sie hingehören – das ist der PUA. Damit würde auch eine unnötige Doppelbefassung vermieden.“