CDU-Fraktion bleibt sich treu – bar jeder Kenntnis, ignorant und letztlich unseriös

Zur heutigen Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, „Justizministerin Bernhardt bleibt sich treu …“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist wohl vielmehr so, dass sich der CDU-Abgeordnete Ehlers treu bleibt: Er hört den Debatten im Landtag nicht zu, liest oder versteht die im Landtag beschlossenen Gesetze nicht und ignoriert die Fakten.

In der Debatte zum Haushalt in dieser Plenarwoche wurde der Justizhaushalt präzise vorgetragen und es wurde u.a. von mir erläutert, dass zum einen die Beschleunigung von Verfahren mit Bezug zu Windkraftanlagen und Asylverfahren Priorität genießen. Des Weiteren habe ich dargelegt, dass die Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 16,4 Monaten zwei Monate unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Darüber hinaus gibt es einen Haushaltsvorbehalt, der es dem Justizministerium ermöglicht, bei Bedarf in diesem Bereich zusätzliche Richterinnen und Richter einzustellen. Diesen in § 8 Nr. 21 Haushaltsgesetz aufgenommenen Haushaltsvorbehalt muss man allerdings kennen, lesen und letztlich verstehen, um seriöse Politik machen zu können. Davon aber will die CDU-Fraktion offenbar nichts wissen.“