CDU-Fraktion bedient sich dreister Lügen

Zur Presseerklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, „Rot-Rot kündigt Konsensprinzip bei Änderung der Geschäftsordnung auf …“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Verlautbarungen der CDU-Fraktion zeichnen sich regelmäßig durch Unsachlichkeit und Halbwahrheiten aus. Was ihr PGF Ehlers aber heute abliefert, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Er rückt nicht nur das Anliegen des Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung in ein völlig falsches Licht, sondern bedient sich dreister Lügen.

Selbstverständlich sind SPD- und Linksfraktion nachweislich an die Fraktionen der demokratischen Opposition herangetreten, um eine konsensuale Lösung zur Änderung der Geschäftsordnung herbeizuführen. Im laufenden internen Abstimmungsverfahren scherte die bündnisgrüne Fraktion aus und präsentierte ihrerseits einen Antrag, den sie sogleich in die Öffentlichkeit brachte. Damit war die Grundlage eines interfraktionell getragenen Anliegens aufgekündigt.

Das Agieren des PGF der CDU-Fraktion ist befremdlich und umso unverständlicher, da sich die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, FDP und Bündnisgrünen seit Monaten darüber im Klaren sind, dass die Geschäftsordnung zwingend geändert werden muss. In dieser Legislaturperiode agieren im Landtag sechs Fraktionen. Dadurch ist die Anzahl der parlamentarischen Initiativen im Vergleich der zurückliegenden Legislatur um 75 Prozent gestiegen, die Dauer der Sitzungen hat sich um 50 Prozent verlängert. Es wäre unverantwortlich, wenn der Landtag nicht in die Lage versetzt wird, seine Tagesordnung abzuarbeiten und weiterhin eine Bugwelle an notwendigen Entscheidungen vor sich herschiebt.

Herr Ehlers unterschlägt in seiner Presseinformation auch, dass inzwischen ein Verfahren zur dringend erforderlichen Änderung der Geschäftsordnung besprochen ist. Danach sollen alle Vorschläge in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden, um dort zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.“