CDU-Debatte zum Bürgergeld ist niederträchtig

Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Fehlentscheidungen der Ampel haben zu einem Milliardenloch im Bundeshaushalt geführt. Offenbar wittert die CDU jetzt ihre Chance, auf Wählerfang zu gehen, indem sie gegen die Menschen Front macht, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sie zeichnet das Bild von Bürgergeldbeziehenden, die nicht arbeiten wollen und den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen. Für die eigene Profilierung werden im Niedriglohnsektor Beschäftigte und Bürgergeldbeziehende gegeneinander ausgespielt, wird die Gesellschaft gespalten. Eine solche Hetze ist nicht nur niederträchtig, sondern obendrein brandgefährlich. Sie wird die Menschen lediglich in die Arme der noch weiter rechts stehenden Partei treiben.

Das Klischee, dass es sich Bürgergeldbeziehende in der sozialen Hängematte gemütlich machen, ist ohnehin reiner Populismus. Denn von den über 5,5 Mio. Menschen, die Bürgergeld erhalten, stehen laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di knapp 4 Millionen aufgrund ihres Alters (jünger als 15 Jahre), wegen ihrer Gesundheit, wegen der Pflege von Angehörigen oder weil sie bereits an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Fast 800 000 verdienen darüber hinaus so wenig, dass sie noch ergänzende Leistungen aus dem Bürgergeld benötigen.

Zudem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen des WSI der Hans Böckler Stiftung und des Ifo Institutes, dass die Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn auch nach der anstehenden Bürgergelderhöhung deutlich höher ausfallen als das Bürgergeld. Das liegt vor allem daran, dass auch Geringverdienende Anspruch auf zusätzliche Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag und zudem einen höheren Freibetrag bei ihren Erwerbseinkommen haben. Einen Anreiz, nicht zu arbeiten, gibt es demnach nicht.

Die CDU sollte ihre unselige Kampagne daher schnellstmöglich einstampfen. Selbst Wirtschaftsweise wie Achim Truger, Professor für Sozialökonomie, warnen vor Kürzungen der Sozialausgaben. Sie weisen zudem darauf hin, dass Vorstöße, die Anpassung des Bürgergeldes zu streichen, reiner Theaterdonner sind. Schließlich hat die CDU dem Mechanismus zum Inflationsausgleich für Bürgergeldbeziehende selbst zugestimmt. Meine Fraktion wird sich Forderungen, den Sozialstaat zu schleifen, stets entgegenstellen. Stattdessen stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und Sozialverbände, die von der Politik zurecht fordern, sich für ein menschenwürdiges Existenzminimum einzusetzen.“