Bundesregierung darf nicht länger finanzpolitisches Risiko sein

Zur anhaltenden Debatte um die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Die Bundesregierung darf nicht länger ein finanzpolitisches Risiko sein! Seit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes im Jahr 2021 ist nun annähernd ein Monat vergangen. Über etwaige Konsequenzen hieraus musste sich die Bundesregierung bereits viel früher im Klaren gewesen sein, gab es doch vor Verabschiedung des nunmehr nichtigen Haushalts warnende Stimmen.

Die drastischen Klimaveränderungen und Folgewirkungen aus Kriegen und globalen Krisen rufen geradezu nach einem entschlossenen und gezielten Handeln. Es gilt belastbare Entscheidungen zu treffen, die den Wandel zu nachhaltigem Wirtschaften und zum Schutz von Natur und Umwelt absichern. Zugleich dürfen etwaige Kürzungen nicht zulasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt gehen.

Mit den für diese Woche anstehenden Entscheidungen zum Doppelhaushalt des Landes für die kommenden zwei Jahre werden wir für Gewissheit und Zuversicht sorgen. Alle Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft bekommen landesseitig planbare Größen. Wir sichern eine verlässliche und stabile Finanzausstattung, insbesondere für die kommunale Ebene. Damit wird das Land den zentralen Herausforderungen gerecht: den pflichtigen, aber auch den politischen Aufgaben nachzukommen, die noch immer wirkenden Krisen zu bewältigen und die Zukunftstransformation zu gestalten.“