Bundesregierung bricht mit entscheidender Lehre aus dem Nationalsozialismus

Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den die Bundesregierung durchdrücken will, nicht bezeichnen. Aus dem Bundesverfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst sollen nun waschechte Geheimdienste mit operativ tätigen Geheimagenten werden. Das ist ein offener Bruch mit einer entscheidenden Lehre aus dem Nationalsozialismus. Dieses Vorhaben sollte dringend gestoppt werden, bevor es mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Das beschwichtigende Argument, die operativen Einsatzgebiete der Geheimagenten seien stark beschränkt, ist pure Augenwischerei. Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel und damit der Türöffner für eine umfassend tätige Geheimpolizei, wie wir sie aus autoritären Regimen auf deutschem Boden kennen. Es lässt tief blicken, dass so ein Vorhaben ausgerechnet von der angeblich so ‚Stasi-kritischen‘ CDU vorangetrieben wird.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einzelnen Ländern eine ‚Harmonisierung‘ der Eingriffsbefugnisse für die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Wir sollten uns klarmachen, dass damit potenziell auch extrem rechten Verfassungsfeinden in einer Landesregierung Instrumente in die Hand gegeben werden, die dann nicht mehr zu kontrollieren sind. 

Ich halte es zudem für rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass der BND und das BfV ihre Operationen auf geheime Informationen stützen werden, die beide Behörden bereits jetzt konsequent unter Verschluss halten. Betroffene werden schlicht keine Möglichkeit haben, sich gegen diese hochpersönlichen Eingriffe zu wehren oder zumindest im Nachgang ihre Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen – vorausgesetzt, sie erfahren überhaupt jemals davon.“