Bund und Energiekonzern RWE in die Schranken weisen

Zum überraschenden Start von Vor- bzw. Erkundungsarbeiten für die geplante LNG-Infrastruktur vor Rügen erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Der Bund muss unverzüglich das offenbar nicht angekündigte Vorgehen von RWE und der vom Konzern beauftragten Unternehmen stoppen. Schließlich handelt RWE im Auftrag des Bundes. Zudem hat der Bund das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee als Teil der Bundes-Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung anzuweisen, weitere Genehmigungen und Verfahren ruhen zu lassen. Das Land sollte dies umgehend klarstellen und den Bund und den Energiekonzern in die Schranken weisen.

Solange alternative Standortuntersuchungen laufen und der Bund nicht zweifelsfrei belegt, dass überhaupt weitere LNG-Kapazitäten gebraucht werden, müssen jegliche Arbeiten eingestellt werden. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, die irreparable Auswirkungen auf die Umwelt haben und das Vertrauen in die Politik erschüttern. Fraglich ist auch, wie es überhaupt möglich war, vorzeitige Genehmigungen zu erteilen – sei es auch nur für Erkundungsarbeiten. Jegliche Arbeiten stören in der Laichzeit des Herings und anderer Fischarten sowie den Vogelzug und sollten aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht ausgeschlossen werden. Wir fordern Aufklärung darüber, warum das hier offenbar nicht gelten soll. Ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie in der jetzigen Fassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes geregelt, trifft für den Standort nicht zu und darf nicht bedeuten, dass Umweltbelange keine Rolle spielen. Es gibt weder eine abgeschlossene Planung noch einen genehmigten Standort. Die Menschen vor Ort dürfen nicht weiter verunsichert werden. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und leistet Kräften Vorschub, die diesen am liebsten abschaffen wollen.“