„Brüder schweigen“? – Ehemalige Szene-Angehörige tragen nicht zur Aufklärung bei

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Max-Florian B., einer der ersten NSU-Helfer, stellte sich in seiner heutigen Vernehmung als unwissender Mitläufer dar. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien auf Veranlassung anderer Neonazis in seiner Wohnung untergebracht worden. Zudem habe er sich nicht viel dabei gedacht, als er Uwe Mundlos seinen Personalausweis zur Verfügung stellte, damit dieser sich einen Reisepass unter seiner neuen Identität ausstellen lassen konnte. Der Name des Zeugen diente seither dem NSU-Kerntrio bis zur Selbstenttarnung im November 2011 zur Legendierung ihrer Zeit im Untergrund. Obwohl er sich seit Beginn der 2000er Jahre aus der Szene gelöst haben will, hatte er bis mindestens 2009 regelmäßig telefonischen Kontakt zu den abgetauchten Rechtsterroristen. Allein dieser Fakt macht dann doch mindestens stutzig.

Der zweite Zeuge, ein ehemaliger Szene-Angehöriger aus Rostock, verweigerte heute nahezu vollständig die Aussage. Dieses mauernde Verhalten kam überraschend und ist mehr als bedauerlich. Wir haben erwartet, dass eine Person, die sich seit knapp 20 Jahren aus der Szene gelöst hat, bereit ist, an der Aufklärung der NSU-Terrorserie mitzuwirken. Noch immer gibt es unzählige offene Fragen in Bezug auf den NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern. Doch statt den Bruch mit der Szene mit einer umfassenden Aussagebereitschaft zu unterstreichen, blockte der Zeuge nahezu jede Frage zur rechten Szene der Tatortstadt Rostock ab – auf Anraten seines Rechtsbeistandes. Es bleibt zu hoffen, dass der Zeuge sein Aussageverhalten künftig überdenkt, statt unwillentlich den Szenekodex ‚Brüder schweigen‘ zu erfüllen.“