Benachteiligungen des Ostens endlich beenden

Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auch nach weit über 30 Jahren Deutsche Einheit klafft eine große Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland und Fehler der Vergangenheit halten diese offen. Es ist und bleibt das Gebot der Stunde, diese Lücke zu schließen, auch um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden und entstandene Defizite abzubauen. 

Viele Menschen in Ostdeutschland haben große Umbrüche erlebt und Vertrauen ist verloren gegangen. Niedrigere Löhne, geringere Rente oder weniger Urlaubsgeld tun ihr Übriges. Kleinere Vermögen grenzen den Spielraum ein, um Krisen begegnen zu können. Diese und weitere Benachteiligungen sorgen nicht nur für enorme Unzufriedenheit, sondern sind auch Ursache für die Zukunftsängste vieler Menschen. Wenn im Osten im Monat bei gleicher oder gar längerer Arbeitszeit mehr als 500 Euro weniger verdient werden, dann treffen die Energie- und Preissteigerungen der letzten Jahre die Bevölkerung im Osten deutlich härter.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass die Bundespolitik die Entwicklung in Ostdeutschland in den Fokus nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Es zeugt von dem politischen Irrweg der Ampelregierung, die Mittel für die Gestaltung der ländlichen Räume erheblich zu kürzen.

Meine Fraktion steht an der Seite der Ostdeutschen und sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. So liegen die ostdeutschen Tariflöhne bei 98 Prozent der westdeutschen, die Lohnlücke ist hier weitgehend geschlossen. Die rot-rote Landesregierung hat die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und fördert bevorzugt, wenn gute Löhne gezahlt werden. Zudem wird die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an Tarifverträge gekoppelt. Den eingeschlagenen Weg müssen und werden wir konsequent weitergehen.“