Bauen einfacher machen: sozial, barrierefrei und klimagerecht

Zur zweiten Lesung der Novelle der Landesbauordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

„Die Novellierung der Landesbauordnung war längst überfällig. Viel zu oft ist bezahlbarer Wohnraum in der Vergangenheit nicht am fehlenden Bedarf gescheitert, sondern an überzogenen Vorschriften, komplizierten Verfahren und unnötiger Bürokratie. Genau hier setzt die Reform an – und das ist auch richtig so.

Weniger bürokratische Hürden, praxistaugliche Standards und gezielte Investitionsanreize schaffen endlich Spielräume, die es braucht, um mehr und zugleich nachhaltiger zu bauen. Gerade dort, wo Überregulierung Planen und Bauen unnötig verteuert, braucht es den Mut zur Vereinfachung, ohne dabei die Belange der Mieter:innen aus dem Blick zu verlieren. 

Die Landesbauordnung entscheidet ganz konkret darüber, wie Menschen wohnen: ob Wohnungen bezahlbar sind, ob Gebäude barrierefrei zugänglich sind und ob Klimaschutz im Alltag funktioniert. Ein zentraler Punkt ist die Beschleunigung der Energiewende. Dazu wurden Windenergieanlagen und Mobilfunkmasten nicht mehr als Sonderbauten eingestuft und die Hürden für private PV-Anlagen vereinfacht. 

Ebenso relevant ist der Fortschritt bei der Barrierefreiheit. Die Aufzugspflicht ab vier Geschossen ist überfällig. Wer barrierearm baut, sorgt dafür, dass Menschen selbstbestimmt wohnen können, auch im Alter. Zugleich werden teure Nachrüstungen in der Zukunft vermieden.

Auch an vielen anderen Stellen wird das Bauen einfacher: Abstandsregelungen werden praktikabler, Umbauten und Aufstockungen erleichtert und Genehmigungen gelten länger. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, schneller neuen Wohnraum zu schaffen, und genau das wird angesichts steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot dringend gebraucht. Gleichermaßen wird die Digitalisierung vorangebracht, werden Zuständigkeiten klarer geregelt und Doppelstrukturen abgebaut. Das entlastet Kommunen, die Verwaltung und Bauherren gleichermaßen.

Die Bauordnung in einzelnen Punkten an die Nachbarländer zu homogenisieren, ist ein echter Fortschritt, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu bekämpfen.“