BAföG-Reform: Verbesserungen sind überfällig – Studierende brauchen das Geld jetzt 

Anlässlich der vom Bundeskabinett eingeleiteten BAföG-Reform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten sind höhere Fördersätze längst überfällig. Studierende müssen von ihrer Ausbildungsförderung leben können, ohne ständig auf Unterstützung ihrer Eltern angewiesen zu sein oder neben einem Vollzeitstudium in erheblichem Umfang arbeiten zu müssen. Allerdings muss auch klar gesagt werden: Die wochenlange Debatte darüber, ob die Bundesregierung die bereits angekündigten Verbesserungen überhaupt finanzieren will, hätte man sich sparen können. Wer Monat für Monat überlegen muss, wie Miete, Lebensmittel, Semesterbeitrag oder Strom bezahlt werden sollen, dem hilft es wenig, wenn die Bundesregierung Verbesserungen für 2027, 2028 oder sogar erst 2029 ankündigt.

Genau darin liegt eine entscheidende Schwäche der Reform. Die Verbesserungen kommen nicht nur spät, sie werden auch noch über mehrere Jahre gestreckt. Demnach soll zunächst zum Sommersemester 2027 die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Der derzeitige Grundbedarf von 475 Euro monatlich wird erst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro steigen. Die nächste Erhöhung folgt sogar erst zum Sommersemester 2029. Dann beträgt der Grundbedarf 563 Euro und erreicht damit dasheutige Niveau der Grundsicherung. Ab 2030 soll die Höhe des BAföG dann alle zwei Jahre überprüft und gesetzlich neu festgesetzt werden. Eine Ausbildungsförderung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung jahrelang hinterherläuft, verfehlt ihren Zweck.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Reicht das BAföG aus, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft studieren können?Davon sind wir weiterhin weit entfernt. Studierende sind überdurchschnittlich von Armut bedroht. Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Auch die Wohnkosten verschärfen die finanzielle Lage. 61 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung leben in Haushalten, die als durch Wohnkosten überbelastet gelten. Hinzu kommt, dass das BAföG inzwischen nur noch einen kleinen Teil der Studierenden erreicht. Im vergangenen Jahr bezogen im monatlichen Durchschnitt rund 6.100 Studierende in Mecklenburg-Vorpommern BAföG. Gleichzeitig waren im Wintersemester 2024/2025 rund 36.000 Studierende an den Hochschulen des Landes eingeschrieben. Damit bezog lediglich rund ein Sechstel der Studierenden BAföG.

Deshalb geht unsere Forderung deutlich über die jetzt beschlossene Reform hinaus. Die Linke fordert ein existenzsicherndes BAföG als rückzahlungsfreien Vollzuschuss. Die Fördersätze sollen jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Die bisherige pauschale Förderung der Wohnkosten soll durch einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld ersetzt werden. Wir wollen ein elternunabhängiges BAföG, das Studierende unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern absichert. Denn wer die Unterstützung nicht hat, muss neben dem Studium arbeiten, Schulden aufnehmen oder im schlimmsten Fall auf ein Studium verzichten. Das ist soziale Selektion. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium sollte von Interessen, Fähigkeiten und dem gewünschten Bildungsweg abhängen. 

Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Reform ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Die höheren Sätze und die höhere Wohnkostenpauschale sind notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ist richtig. Aber es reicht nicht, notwendige Verbesserungen bis 2029 zu strecken und anschließend so zu tun, als sei das Problem gelöst. Studierende brauchen das Geld jetzt.“