Aufarbeitung des NSU-Terrors: Quellenschutz vor Aufklärung

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Wir können nicht davon ausgehen, dass der NSU-Komplex innerhalb des Verfassungsschutzes umfassend und analytisch aufgearbeitet wurde. Alte Akten wurden zwar umfänglich gesichtet, aber nur nach vorgegebenen Stichworten und überlieferten Namenslisten durchforstet. Eigeninitiativ sind wohl nur wenige Maßnahmen eingeleitet worden, um Dunkelfelder und Seilschaften hinter der verheerenden rechten Terrorserie aufzudecken. Den heutigen Zeugenaussagen zufolge mussten Zuarbeiten für die Ermittlungsbehörden neben dem üblichen Tagesgeschäft geleistet werden. Die politische Führung im Innenministerium sah keine Notwendigkeit eine Sondergruppe einzurichten, um offene Fragen im NSU-Komplex gezielt aufzuklären. Von umfassender Aufklärung kann keine Rede sein.

Ich erachte es für besonders fatal, dass auch im hiesigen Verfassungsschutz der Quellenschutz über die Aufklärung gestellt wurde. Nach Aussagen eines Zeugen der heutigen Sitzung wurden dem ermittlungsführenden Generalbundesanwalt nur Erkenntnisse bis zum Geheimhaltungsgrad ‚Nur für den Dienstgebrauch‘ überliefert, wohinter sich häufig öffentlich zugängliche Informationen verbergen. Angesichts einer Mord- und Anschlagsserie mit mindestens zehn Toten und vielen Schwerverletzten halte ich das für nicht tragbar. Hier wurde das Wohl von bezahlten Spitzeln aus der Nazi-Szene über das Aufklärungsversprechen gestellt, welches die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opferangehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors gab.“