Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Untersuchung der Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ beendet

Zur heutigen abschließenden Beratung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Nach mehr als 4 Jahren intensiver Untersuchungen, Zeugenbefragungen, Beweiserhebungen und Bewertungen ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit dem heutigen Tag beendet. Das Fazit aus meiner Sicht kann deshalb lauten: Der Untersuchungsausschuss war notwendig, weil er Fakten gesichert, Unterstellungen überprüft und politische Verantwortung konkretisiert hat. Er zeigt aber auch, dass die Wahrheit komplizierter ist als die lautesten Schlagzeilen. Es gibt im Abschlussbericht keinen „Freispruch“ für die damalige Politik – aber eben auch keinen Beleg für die wildesten Skandalbehauptungen oder die schweren Vorwürfe.

Dass es zu unterschiedlichen Bewertungen von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen rund um Nord Stream 2 und die Errichtung der Klimaschutzstiftung MV kommt, liegt in der Natur der Sache und betont die unterschiedlichen politischen Positionen.“