Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verfassungswidrig – auch in M-V

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und schwerste Kriminalität effektiv bekämpfen – rechtssicheres Speichern von IP-Adressen ermöglichen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die CDU-Fraktion legt wieder einmal eine Initiative aus dem sicherheitspolitischen Gruselkabinett vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst im September vergangenen Jahres die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, fordert die CDU eine Neuauflage dieser Regelung. Das wäre ein weiterer Anlauf, der abrupt an der Mauer der Verhältnismäßigkeit scheitern würde – und das ist gut so.

Das EuGH-Urteil ist außerordentlich wichtig, erklärt es die anlasslose Massenüberwachung doch als rechtswidrig und schiebt dieser konsequent einen Riegel vor. Es ist wichtig und richtig, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger über das Bestreben gestellt werden, den gläsernen Menschen zu schaffen. Das Urteil ist ein deutliches Signal für die Grundrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Zweifellos benötigen die Ermittlerinnen und Ermittler zur Aufklärung schwerster Straftaten Werkzeuge, die den aktuellen technischen Standards und Erfordernissen entsprechen. Einigkeit besteht auch darüber, dass wir Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen müssen. Hierfür brauchen wir jedoch effektive wie rechtssichere Instrumente, die ich im Vorstoß der CDU-Fraktion nicht erkennen kann. Nicht zuletzt ist es verwerflich, das so wichtige wie schreckliche Thema des Kindermissbrauchs immer dann ins Feld zu führen, wenn es ganz allgemein darum geht, den Instrumentenkasten der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden unverhältnismäßig aufzurüsten.“