Angriff auf die Demokratie

Zum Plan des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, das Programm „Demokratie leben!“ abzuschaffen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: 

"Die Forderung von Daniel Peters, das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ zu beenden, ist ein fatales Signal für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ausgerechnet dort den Rotstift ansetzt, wo Menschen sich tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, handelt verantwortungslos.

Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie lebt von den Menschen, die sich in Vereinen, Initiativen, Jugendprojekten und Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Genau diese Arbeit will Daniel Peters offenbar schwächen. Das ist der völlig falsche Weg.

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützt seit Jahren Projekte, die demokratische Teilhabe stärken, Extremismus vorbeugen und Menschen vor Ort miteinander ins Gespräch bringen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern leisten zahlreiche Initiativen mit Hilfe der Förderung unverzichtbare Arbeit, oft ehrenamtlich und unter schwierigen Bedingungen.

Wer behauptet, diese Förderung sei überflüssig oder ideologisch geprägt, verkennt die Realität. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht heute von Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Kräften aus. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, stärkt am Ende diejenigen, die unsere offene Gesellschaft angreifen.

Als Linksfraktion stellen wir uns entschieden vor die vielen Engagierten im Land. Statt funktionierende Demokratieförderung infrage zu stellen, braucht es eine verlässliche und langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar kein Sparposten.

Die CDU sollte sich überlegen, auf wessen Kosten sie Wahlkampf macht. Mit dieser Forderung bedient sie eine Position, die auch die AfD seit Jahren vertritt, und protegiert damit diejenigen, die demokratisches Engagement diskreditieren. Das ist ein fatales Signal. Gerade jetzt müssen wir unsere Demokratie stärken statt sie schwächen.“