Angekündigte Begrenzung von Indexmieten – viel zu zaghaft und viel zu spät

Zur angekündigten Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Daniel Trepsdorf:

„Die Begrenzung von Indexmieten ist ein längst überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Steigende Mieten treiben immer mehr Menschen an die finanzielle Belastungsgrenze.

Deutschland ist ein Mieterland. Über die Hälfte (53 %) der Bevölkerung lebt zur Miete, das entspricht rund 43 Mio. Personen. In den Ballungszentren gibt das Gros der Mieter:innen bereits heute zwischen 30-40% des Einkommens für Miete aus. Da bleibt nicht viel für's Leben übrig. Die Mieter:innen sind seit Jahren den spekulativen Dynamiken eines deregulierten Marktes ausgesetzt, der Renditen über soziale Sicherheit stellt. Die Deckelung auf 3,5 Prozent ab 2027 wirkt angesichts der bereits erfolgten massiven Mietsteigerungen wie ein politisches Placebo statt einer echten Entlastung.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass einzelne Anpassungen im Mietrecht nicht ausreichen, um Wohnen bezahlbar zu machen bzw. zu halten. Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen werden weiterhin als Schlupflöcher genutzt, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Solange die angeführten Schlupflöcher bestehen, wird die Mietpreisbremse ausgehöhlt und soziale Verdrängung fortgesetzt. Die strukturellen Probleme des Wohnungsmarktes lassen sich nicht mit kosmetischen Korrekturen lösen.

Wir fordern daher konsequente und langfristige Änderungen, die die Mieter:innen deutlich entlasten. Dazu zählt ein bundesweiter und wirksamer Mietendeckel, eine sofortige Verschärfung der Mietpreisbremse und eine klare Begrenzung von Indexmieten sowie konsequentere Regelungen zu möbliertem Wohnen. Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen steigen und der Wohnungsbestand muss maßgeblich ausgebaut werden.“